Schluss mit Scheindebatten – Elektromobilität ist jetzt!

Deutschland hat am 23. Februar eine neue Bundesregierung gewählt. Was erwartet der BEM von der Politik, um die Elektromobilität und somit die Mobilitätswende endlich voranzubringen?

Eine moderne Mobilitätspolitik muss sich an echten Lösungen orientieren – nicht an populistischen Narrativen. Wir fordern daher die gezielte Förderung der Elektromobilität als Kern einer klimaneutralen Verkehrswende sowie den massiven Ausbau erneuerbarer Energien als Grundlage für eine emissionsfreie Neue Mobilität. Gleichzeitig müssen die rechtlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Ladeinfrastruktur flächendeckend verfügbar ist. Um die Mobilitätswende voranzubringen, benötigen Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen verlässliche Förder- und Investitionsbedingungen, mit denen sie langfristig planen können.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist die konsequente Abkehr von fossilen Subventionen sowie eine nachhaltige Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der BEM sieht in der Mobilitätswende nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Chance, um in Deutschland und Europa langfristig Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand zu erhalten.

Anders gesagt: Zur Einhaltung der Klimaziele und für die Transformation hin zu einer nachhaltigen Green Economy braucht es in Deutschland eine konsequente Politik mit klaren Leitlinien und verlässlichen Rahmenbedingungen. Von dieser Zielsetzung ausgehend hat der BEM Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl entwickelt, die die Positionen zu entscheidenden Zukunftsthemen beschreiben und vom BEM im Zuge der Koalitionsverhandlungen in den politischen Prozess eingebracht werden.

Welche Ziele hat sich der BEM darüber hinaus gesetzt, um die Mobilitätswende 2025 zu beschleunigen?

Ein zentrales Ziel ist die Stärkung politischer Lenkungswirkung durch verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen. Das heißt: Wir setzen uns für eine klare Technologieentschlossenheit ein, um die Verkehrswende ambitioniert voranzutreiben. Zudem fördern wir intermodale Mobilitätslösungen, die verschiedene Verkehrsträger vernetzen. Der Infrastrukturausbau, insbesondere in puncto leistungsfähige Ladeinfrastrukturen, muss beschleunigt werden. Dafür, dass der Wandel letztlich gelingen kann, spielt vor allem die gesellschaftliche Akzeptanz eine große Rolle. Hier setzen wir auf Aufklärung und politische Kommunikation, um das Bewusstsein für die Dringlichkeit und Sinnhaftigkeit der Transformation zu schärfen und den gesellschaftlichen Wandel aktiv zu begleiten.

Welche Themen und Impulse haben Sie dieses Jahr für die Besucher:innen der polisMOBILITY im Gepäck?

Zunächst: Wir freuen uns, wieder bei der polisMOBILITY dabei zu sein! Dadurch, dass die polisMOBILITY den Diskurs rund um die zukunftsgerichtete und urbane Mobilität in den Fokus stellt, bietet sie für uns eine ideale Bühne, um über nachhaltige und innovative Verkehrskonzepte zu sprechen und mit unseren Themen in den Diskurs zu gehen.

Einen Schwerpunkt setzen wir dieses Jahr auf die Technologieentschlossenheit: Wir wissen, dass Elektromobilität längst keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern bereits Gegenwart. Insofern müssen wir uns auf ihren Ausbau konzentrieren und zugleich Scheinlösungen wie eFuels oder Wasserstoff im Pkw-Bereich hinter uns lassen. Ferner möchten wir die Verzahnung von Mobilitäts- und Energiewende thematisieren. Denn diese ist enorm wichtig, um eine stabile Ladeinfrastruktur und ausreichend erneuerbare Energie zu sichern.

Außerdem werden wir über notwendige rechtliche Anpassungen sprechen, insbesondere das Elektromobilitätsgesetz (EMoG), das 2026 ausläuft. Hier sehen wir eine Chance, bestehende Regelungen zu überarbeiten, um Planungs- und Investitionssicherheit langfristig zu gewährleisten und die Elektromobilität weiter zu stärken. Der BEM wird auf der polisMOBILITY gezielt Impulse setzen, um diese Debatte aktiv zu begleiten.